Die Corona-Pandemie als Anstoß für Reformen?

Walter Kugler RT June 16, 2020

Die Corona-Pandemie mit ihren negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Jobs, Ernährung und Frieden schwächt heute Mehrparteien-Demokratien und zivilgesellschaftliche Widerstandskräfte; aber nach Überwindung der größten Schäden könnte sie auch Anstoß für interne Reformen werden („Modernisierung wider Willen“, „Collective Self-Reliance“).

In ca. 40 afrikanischen Ländern sind Regierungen an der Macht, die aus Eigennutz überfällige Reformen eher blockieren und kreative einheimische Unternehmerpotentiale unterdrücken oder aber perspektivlose Jugendliche (oft nach dem Studium) zur Emigration treiben. Regierungen betrachten Emigration ihrer Landsleute nicht selten als Geschäft (Jakob & Schlindwein 2017). Da in Not- und Krisenzeiten Staatsregierungen martialisch aufzutreten pflegen, wurden auch die Protestbewegungen der frustrierten afrikanischen Stadtjugend zunächst erstickt – durch Ausgeh- und Versammlungsverbote. Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich das maghrebinische Afrika, das südliche Afrika und Teile Ost- und Westafrikas zu Hauptschauplätzen einer globalen Protestwelle von verzweifelten Bürgern*innen gegen repressive und inkompetente Regierungssysteme entwickelt. Laut Acled, einer US-amerikanischen Forschungseinrichtung, fanden 2019/2020 etwa 9000 solcher friedlichen Proteste statt – zwanzig Mal mehr als vor zehn Jahren. In Ländern wie Äthiopien, Algerien und Sudan, ferner in Kamerun, Togo, Benin, Gabun, Gambia, Guinea, Burkina Faso, Mali, Nigeria und anderswo demonstrierten frustrierte Menschen gegen ihre wirtschaftspolitisch ineffizienten oder eigennützig handelnden Regierungen. Diejenigen, die in Algier, Conakry, Khartum, Lomé etc. auf die Straße gingen, bewiesen dass sie zur Selbstermächtigung bereit und fähig seien: „Sie verdienen Unterstützung – nicht die alte Garde an der Macht, die sich auch dank europäischer Zuwendungen sorglos reproduzieren kann, obwohl sie für das genaue Gegenteil steht von dem, was in Afrika fast alle wünschen“ (Urecht 2020).

Wie könnte eine solche Unterstützung aussehen? Beispielsweise hat der Wirtschaftswissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft Rolf Langhammer in einer Skizze eines „Reformplans für Afrika“ vorgeschlagen, „international finanzierte Reformprojekte in zu gründenden Sonderzonen zu bewerben, idealerweise grenzüberschreitend. In diesen Zonen würden bestehende Gesundheits- und Bildungseinrichtungen materiell und personell gestärkt, neue Bewirtschaftungsrechte für Boden gelten, innovative Anbaumethoden eingesetzt und Start-up-Unternehmen, vorzugsweise von Frauen, gefördert, mit dem Ziel, innerafrikanische Lieferketten zu etablieren“ (Langhammer 2020). Wie Kappel & Reisen am Beispiel der bereits bestehenden (nationalen) SEZ gezeigt haben, sind solche Wirtschaftszonen nicht ohne Probleme („isolierte Enklaven“; „jobless growth“), können aber doch bei gesunden Rahmenbedingungen (einschließlich zuverlässige Elektrizitätsversorgung) ausbaufähige Entwicklungsimpulse auslösen (Kappel & Reisen 2019, S. 63).

Dazu könnte eine seriöse Wiederbelebung des entwicklungspolitischen Grundsatzes – Hilfe zur Selbsthilfe bzw. Collective Self-Reliance – nützlich sein, die für die von Arbeits- und Perspektivlosigkeit geplagten Menschen neue Inklusionshoffnungen zeitigen könnte. Die damit verbundene praktische Hinwendung der jungen Schulabgänger zur Entwicklung der heimischen Landwirtschaft primär für den Eigenbedarf und dann zur Belieferung von Märkten im In- und Ausland würde allerdings eine neue kulturelle Einstellung zum Wert der Landarbeit voraussetzen, die der städtischen Jugend oftmals verloren gegangen ist (Smith 2018). In Afrika gibt es weniger ein Erkenntnisdefizit denn ein Handlungsdefizit.