Bedeutung einer politisch ambitionierten Staatsführung für Afrika

Feststellung:

Entwicklungserfolge sind abhängig von einer politisch ambitionierten Staatsführung (im Sinne der ‚developmental state‘-Theorie): Äthiopien, Ruanda etc.

Zwischen den beiden Governance-Polen (Demokratie und Staatszerfall) lässt sich als eine dritte Gruppe mit etwa dreißig Ländern Staaten ausmachen, denen fehlende Reformbereitschaft auf Seiten der Regierung, endemische Korruption im Verwaltungsapparat und Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern (Bildung, Gesundheit, Sicherheit) gemeinsam ist. Sie werden oftmals als „Fassaden-Demokratien“ oder „Kleptokratien‘“ bezeichnet. Hier sind – nicht zuletzt auf Grund des wachsenden Bevölkerungsdrucks – Überlebenskämpfe zwischen rivalisierenden ethnisch-regionalen Gruppen um knapper werdende Ressourcen wie Ackerland, Weiden, Oasen, Flusswasser, Stipendien und Jobs an der Tagesordnung. Hier zu helfen, wäre besonders dringlich, ist aber aus politischen Gründen ziemlich aussichtslos; denn es handelt sich um Regierungen, die „Reformen“ versprechen, diese aber nie ins Werk setzen, aus Angst, die Kontrolle über den sozio-ökonomischen Wandel zu verlieren.

Ferner kann viertens noch eine kleine Ländergruppe von wirtschaftlich erfolgreichen „Entwicklungsdiktaturen“ identifiziert werden, deren Regierungen im Sinne der Theorie des developmental state durch entwicklungspolitische Leistungen (anstelle von freien und fairen Wahlen) Herrschaftslegitimation zu erlangen suchen – mit fast allen zu Gebote stehenden Mitteln (nach singapurischem oder chinesischem Vorbild). Im Unterschied zu Südafrika und Nigeria als den beiden wirtschaftlichen Schwergewichten des Kontinents, die seit einigen Jahren allerdings „schlecht regiert“ werden (Seitz 20018) und als Entwicklungsmotoren ausfallen (Tetzlaff 2028), gehören dazu Äthiopien und Ruanda, sowie ansatzweise auch Ägypten, Kenia und Uganda. Hier sind erste bemerkenswerte Fortschritte auf den Gebieten der Bevölkerungspolitik, der Familienplanung und der Schulbildung von Mädchen und Frauen gemacht worden, d. h. in den Bereichen, die theoretisch den größten Nutzen im Kampf gegen Armut, Fatalismus, Fehlernährung und Armutsmigration erbringen (BIBE 2018). Ob die von oben angeordneten Reformen auch langfristig Bestand haben, steht in den Sternen – ihre Institutionalisierung muss noch vertieft werden -, aber sie verdienen als Wachstums- und Job-Motoren externe Unterstützung, gemäß der Logik, Wandel durch Handel.